Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 1.02 - Stand: März 2005
Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von:

Grundlage einer vertrauensvollen Geschäftsbeziehung sind stets Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch bleibt es nicht aus, den Vertragsbeziehungen Geschäftsbedingungen zugrunde zu legen. Mit deren Hilfe sollen nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen ergänzt werden, sondern auch den Kunden die für sie wichtigen Informationen mitgeteilt werden - zumal sich Probleme durch Kommunikation am besten vermeiden lassen.
1. Allgemeines
1.1.
Frau Ursula Gollan-Heimbach (nachstehend "natuerlich-guenstig" genannt) handelt über den Online-Marktplatz eBay mit Artikeln aller Art - dabei in jedem Fall ausschließlich mit beweglichen Sachen, jedoch weder mit Baustoffen noch mit Bauteilen. Für sämtliche über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden AGB.
1.2.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1.
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und natuerlich-guenstig. Gegenüber Unternehmern gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.4.
Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch natuerlich-guenstig ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Mit seinem Gebot geht der Kunde - unabhängig davon, ob es sich um eine Online-Auktion oder einen Sofort-Kauf handelt - einen rechtverbindlichen Kaufvertrag ein. Es wird empfohlen, sich bei Fragen zum Produkt vor Abgabe eines Gebotes mit der Verkäuferin in Verbindung zu setzen.
2.1.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.2.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
2.3.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der "Sofort-Kaufen"-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option des Vertragsschlusses zum Festpreis kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde.
3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
3.1.
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

3.2.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
3.3.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er natuerlich-guenstig insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
4. Liefer- und Versandbedingungen
4.1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur ausnahmsweise nach vorheriger Terminvereinbarung in Betracht.
4.2.
Der Versand erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart wurde, nur gegen Vorkasse.
4.3.
Wurde keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen, erfolgt die Art des Versands nach der Wahl von natuerlich-guenstig.
4.4.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
5. Preise, Liefer- und Versandkosten sowie eBay-Gebühren
5.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
5.2.
Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten alle Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren zusätzliche Liefer-, Versand- und Versicherungskosten an; die Höhe dieser Kosten ist bei jedem einzelnen Artikel mit angegeben.
5.3.
Im Falle von grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
5.4.
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit, diese einheitlich zu versenden, falls der Kunde die jeweiligen Artikelnummern rechtzeitig per eMail mitteilt. Versandkosten können dann dadurch gespart werden, dass diese von natuerlich-guenstig nur einmal berechnet werden müssen - und zwar nach dem schwersten Artikel. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht für den Kunden jedoch nicht.
5.5.
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, kann natuerlich-guenstig diese ersetzt verlangen.
5.6.
Eine Frachtvergütung für den Fall einer ausnahmsweisen Selbstabholung wird nicht gewährt.
5.7.
Die bei eBay anfallenden Gebühren und Provisionen trägt natuerlich-guenstig.
6. Gefahrenübergang
6.1.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
6.2.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
6.3.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
7. Mitteilung von Transportschäden
7.1.
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
7.2.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies natuerlich-guenstig innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
7.3.
Der Kunde wird natuerlich-guenstig nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
8. Zahlung durch den Kunden
8.1.
Das Recht, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, bleibt vorbehalten. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der jeweiligen eBay-Website.
8.2.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug auf das ihm mitgeteilte Konto zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei natuerlich-guenstig. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug.
8.2.1.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
8.2.2.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; allerdings behält sich natuerlich-guenstig vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
8.3.
Unabhängig von den Verzugsfolgen nach Ziffer 2. dieser Bestimmung wird natuerlich-guenstig nach Ablauf von 10 Tagen nach Vertragsschluss automatisch und ohne weitere Benachrichtigung das bei eBay vorgesehene Beschwerdeverfahren in Gang setzen. Im Extremfall kann das zur Sperrung oder Kündigung der eBay-Mitgliedschaft führen.
8.4.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch natuerlich-guenstig anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
9.1.
Die bloße Präsentation der Waren auf der eBay-Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
9.2.
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. gewollten Verschleiß.
9.3.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
9.3.1.
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; natuerlich-guenstig ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.3.2.
Gegenüber Unternehmern leistet natuerlich-guenstig für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.4.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
9.5.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 10 dieser AGB.
9.6.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (Ziffer 9.7.).
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit natuerlich-guenstig nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.7.
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, die grundsätzlich keinen Mangel begründen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit natuerlich-guenstig nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.8.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
10. Haftung
10.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet natuerlich-guenstig uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet natuerlich-guenstig uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
10.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet natuerlich-guenstig, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet natuerlich-guenstig gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
10.5.
Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von natuerlich-guenstig. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
HINWEIS nach der Verpackungsverordnung (VerpackV):
Nach den Vorschriften der VerpackV besteht unsererseits die Verpflichtung, gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen, die nicht über ein eingerichtetes flächendeckendes Entsorgungssystem - hierzu gehören derzeit: die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (www.gruenerpunkt.de), die INTERSEROH AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen (www.interseroh-gruppe.de) und die Landbell AG (www.landbell.de) - abgeführt werden können, bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung und Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung unter:

Wir teilen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen bei Ihnen bzw. in Ihrer unmittelbaren Nähe mit, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackungen über obig angeführte Kontaktdaten kostenfrei an uns zurückzuschicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß den Bestimmungen der VerpackV entsorgt.